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Seit dem 13. Dezember 2014 gelten verbindlich die neuen Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Lebensmittel. Verstöße können nicht nur durch die zuständigen Aufsichtsämter geahndet werden – es drohen auch Abmahnungen durch Gastronomen und Händler. Das neue Gesetz gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten – natürlich nicht in jedem Fall. Ausgenommen ist zum Beispiel “die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln” im kleinen Rahmen – aber wo endet der?

Mit dem 12.12.2014 löste die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV 1169/2011) nach einer zweijährigen Übergangszeit die vorherige Lebensmittelkennzeichnungsverordnung LMKV 2000/13/EG ab. Nach dem 13.12.2014 verlangt der Gesetzgeber von allen Anbietern auch für nicht vorverpackte Lebensmittel (lose Ware) eine verbindliche Kennzeichnung der 14 häufigsten Allergene.

Auch Vereine sind betroffen

Das gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten.
Ausgenommen ist nur “die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln” im kleinen Rahmen (Leitfaden für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Das gilt etwa für Vereinsfeste, und -veranstaltungen oder die Verpflegungen von freiwilligen Helfern. Dass sich der Verkauf von Speisen auf Vereinsmitglieder beschränkt, spielt aber keine Rolle.

Das bedeutet: Die Kennzeichnungspflicht besteht bei allen größeren Veranstaltungen und beim regelmäßigen Verkauf von Speisen und Getränken, auch wenn er nur in kleinem Umfang erfolgt.

Zuständig für die Einhaltung der Vorschriften sind die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden der Stadt- und Kreisverwaltungen. Werden die Vorschriften der LMIV nicht eingehalten, machen die Prüfer entsprechende Auflagen. Ordnungsgelder oder die Schließung von Verkaufseinrichtungen drohen von hier also nur, wenn Prüfungen durchgeführt werden und die Auflagen in der Folge nicht beachtet werden.

Abmahnungen durch Konkurrenten

Sehr viel problematischer kann dagegen die wettbewerbsrechtliche Seite sein. Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben sich gleich zwei Ansatzpunkte für Abmahnungen durch andere Gastronomen und sonstige Lebensmittelunternehmer:

  • Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, “wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln”. Eine solche gesetzliche Vorschrift ist die LMIV.
  • Außerdem kann die fehlende Kennzeichnung als “irreführende geschäftliche Handlung” nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG betrachtet werden. Kunden dürfen nämlich davon ausgehen, dass mangels Auszeichnung keine Allergene enthalten sind. Damit werden sie über die Beschaffenheit der Ware getäuscht.

Abmahnung durch die Konkurrenten enthalten eine Unterlassungserklärung und in der Regel die Forderung einer Vertragsstrafe – meist in empfindlicher Höhe. Abmahnen kann nach § 8 Abs. 3 UWG jeder Mitbewerber – also z.B. jeder andere Gastronom.

(Quelle: vereinsknowhow.de)

Tag(s) : #Vereine

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